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Fakt ist!: Tierschutz außer Kontrolle

vom 19.03.2025

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Hunderte verendete Schafe in Magdeburg, misshandelte Pferde in Ditfurt, mehr als 120 Hunde, die unter schlimmen Bedingungen in einer Tierpension gehalten werden - das sind nur drei Fälle von schlimmer Vernachlässigung und Tierquälerei in den vergangenen zwölf Monaten allein in Sachsen-Anhalt. Sorgt der unsachgemäße oder gar vorsätzlich falsche Umgang mit den Tieren schon für Empörung in der Bevölkerung, wächst das Unverständnis noch, wenn bekannt wird, dass manche der nun angezeigten Tierhalterinnen und -halter bereits einschlägig bekannt waren. Gegen einige wurden sogar behördliche Verbote verhängt - sie durften also gar keine Tiere halten. Getan haben sie es trotzdem. Es scheint, als seien die Behörden machtlos gegen Fälle von Tierquälerei und gegen Wiederholungstäter. Aufgedeckt werden solche schlimmen Fälle häufig durch Tierschützerinnen und Tierschützer, aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger kann Hinweise geben, wenn der Verdacht auf Tierquälerei besteht. Für die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen sind die Veterinärämter zuständig. Sie stehen bei jedem neuen Fall, der bekannt wird, in der Kritik, nicht genauer hingeschaut oder auf Hinweise erst spät reagiert zu haben - egal, ob sie von untergeordneten Behörden kamen oder aus der Bevölkerung. Hinzu kommt, dass nach einer Beschlagnahme und Rettung der misshandelten Tiere die Probleme oft nicht gelöst sind. Denn sie müssen untergebracht werden, möglichst artgerecht. Das wiederum bringt Tierheime an ihre Grenzen - räumlich, personell und finanziell. Tierschützerinnen und Tierschützer kritisieren die gesetzlichen Vorgaben für den Tierschutz in Deutschland als zu schwach und zu ungenau. Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes - im letzten Jahr von der Bundesregierung auf den Weg gebracht - wird aber nun wohl nicht umgesetzt. Sie scheiterte mit dem Ende der Ampel-Koalition. Wer kontrolliert, wer in Deutschland Tiere hält? Wo stoßen die Möglichkeiten der Behörden an ihre Grenzen? Und wie kann man Tierquälerei vermeiden und verhindern? Über diese und andere Fragen diskutiert Anja Heyde mit folgenden Gästen: * Dr. vet. Marco König, Tierschutzbeauftragter des Landes Sachsen-Anhalt, * Kathrin Behrends, Leiterin des Tierheims Satuelle im Landkreis Börde sowie * Birgitt Thiesmann, Heimtier-Expertin im Tierschutzverein Vier Pfoten.
Sender:
mdr
Sendedatum:
19.03.2025
Länge:
59 min
Aufrufe:
3

Weitere Folgen

59 min

Fakt ist!: Milliarden für die Verteidigung – und nun?

26.03.2025 | mdr

Was immer es kostet, solle nun in die Verteidigung gesteckt werden. Mit seinem "Whatever it takes"-Satz machte Friedrich Merz den Weg frei für Verteidigungsausgaben, die faktisch nicht mehr gedeckelt sein sollen. Doch kann Geld allein die Verteidigungsprobleme lösen? Schon an der Frage, ob die Aufrüstung überhaupt Frieden schaffen kann, scheiden sich die Geister. Die Partei ‘Die Linke‘ spricht von einem "Blankoscheck für die Aufrüstung" und warnt: "Wer aufrüstet, will auch Krieg!". Auch das BSW stimmte gegen den "Aufrüstungswahnsinn im Bundestag". Doch die Stimmung im Land ist eine andere. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger findet Mehrausgaben für die Verteidigung richtig. Fragt man allerdings, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, finden das unter der Bevölkerung deutlich weniger Zustimmung. Und schließlich ist völlig unklar, wofür die Milliarden ausgegeben werden sollen: Für die Bundeswehr und eine nationale Verteidigung? Oder doch für eine europäische Armee, die es noch gar nicht gibt? Darüber diskutieren Friederike Schicht und Andreas F. Rook im Polit- und Bürgertalk "Fakt ist! aus Dresden" mit Bürgerinnen und Bürgern und mit folgenden Gästen: * Dietmar Bartsch (Die Linke); Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss * Jens Lehmann (CDU); Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss * Carolyn Moser; Politikwissenschaftlerin Max-Planck-Institut Heidelberg

59 min

Fakt ist!: Schimmel, Schäden, abgesperrt - Marode Sportstätten und die Folgen

29.01.2025 | mdr

Kathleen Bernhardt und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: * Dr. Petra Tzschoppe, Sportsoziologin, Uni Leipzig * Stefan Gruhner, CDU, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt und Chef der Thüringer Staatskanzlei * Thomas Zirkel, Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Thüringen Der Thüringer Landessportbund hat alle Gemeinden und Landkreise befragt zum Investitionsbedarf in ihren Sportstätten. Die Antworten belegen, dass für die Beseitigung der Mängel in den maroden Sportstätten landesweit weit mehr als eine Milliarde Euro benötigt würden. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass das alles auf einmal angegangen werden kann", bilanziert Thomas Zirkel, Hauptgeschäftsführer des LSB Thüringen. Immerhin gibt es in der Regierung des Freistaates jetzt einen Hauptansprechpartner: Stefan Gruhner, Minister für Sport und Ehrenamt in der Thüringer Staatskanzlei. Auch der CDU-Politiker muss einräumen, dass das Geld bei Weitem nicht ausreichen wird, um alle Mängel zu beseitigen. Aus Sicht der Sportsoziologin Dr. Petra Tzschoppe von der Universität Leipzig existieren zu viele sehr teure Anlagen, die für den Breitensport gar nicht nutzbar sind. Da fließe Geld rein, das anderswo fehlt. Daher lautet ihre Forderung: "Sportverantwortliche müssen als wichtige gesellschaftliche Akteure in alle politischen Entscheidungen miteinbezogen werden."

77 min

Fakt ist!: Nach dem Anschlag

08.01.2025 | mdr

Zwei Wochen sind seit dem tödlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vergangen. Die Tragödie hat das Sicherheitsgefühl vieler Menschen tief erschüttert. Inzwischen hat die politische Aufarbeitung der Tat begonnen. Und trotz erster Erkenntnisse bleiben viele Fragen. So ist inzwischen klar: Der Täter ist im Vorfeld mehrfach auffällig geworden und war den Behörden in mindestens drei Bundesländern bekannt. Es gab Anzeigen, Urteile, sogar eine Gefährderansprache - aber keine Konsequenzen. Die Behörden fügten ihre Erkenntnisse nicht zusammen und zogen aus ihnen offenbar keine Schlüsse. Des Weiteren offenbaren sich Versäumnisse im Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes. Der Täter nutzte für seine Todesfahrt eine Lücke in den Absperrungen, die es so nicht hätte geben dürfen. Auch Sachsen-Anhalts Innenministerium räumt inzwischen ein: Die Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz des Weihnachtsmarktes waren mangelhaft. Nun verlangen nicht nur Betroffene und Angehörige der zahlreichen Opfer des Anschlags Aufklärung. In der Politik hat die Suche nach den Verantwortlichen begonnen. Und der Ruf nach strengeren Gesetzen wird laut - von verschärfter Überwachung über die erweiterte Speicherung von Daten bis hin zu einer schnelleren Ausweisung und Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge. Der Anschlag und seine Folgen dürften auch den Bundestagswahlkampf entscheidend prägen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das Geschehen von verschiedenen Seiten instrumentalisiert wird, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Fiel der Täter von Magdeburg einfach durchs polizeiliche Raster? Hätte eine bessere Kommunikation der Behörden untereinander die Tat verhindern können? Können strengere Gesetze die Bürger künftig besser vor Gewalttaten schützen? Zur Diskussion mit Moderatorin Anja Heyde eingeladen sind folgende Gäste: • Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin Sachsen-Anhalt, • Dirk Peglow, Bund Deutscher Kriminalbeamter, • Prof. Matthias Quent, Soziologe, Hochschule Magdeburg-Stendal sowie • Prof. Britta Bannenberg, Kriminologin, Uni Gießen. Bürgerreporter Stefan Bernschein spricht mit Augenzeugen und Helfern und hat Mitglieder aus der MDRfragt-Community zu Gast, die sich an der Diskussion beteiligen können. die sich an der Diskussion beteiligen können. Online kann auf mdr.de mitdiskutiert werden.

58 min

Fakt ist!: Arbeitslosigkeit – die neue alte Angst

11.11.2024 | mdr

Kathleen Bernhardt und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: * Prof. Dr. Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag * Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen * Markus Behrens, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen "Gerade in Thüringen werden 2025 die Arbeitslosenzahlen steigen", so lautet die Prognose der Forscher von der Bundesagentur für Arbeit. Dies hänge unter anderem mit der hohen Anzahl der Beschäftigten in der Automobilindustrie zusammen, erläutert Markus Behrens, der Chef der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen. "Die Thüringer Wirtschaft braucht Unterstützung bei der Bewältigung der Wandlungsprozesse", gesteht die Vizechefin des DGB Hessen-Thüringen, Renate Sternatz, ein. Ihr ist wichtig, dass die Finanzierung der Qualifizierungsprogramme für Arbeitnehmer geklärt wird. So fordert sie ein "Transformationskurzarbeitergeld" flankiert von einem entsprechenden Landesprogramm. Wenn Mario Voigt, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Ministerpräsident werden sollte, dann will er keine staatlich finanzierten Qualifizierungsprogramme. Seine Analyse lautet: "Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig." Daher will er zuallererst die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern. Erste Amtshandlungen müssten Bürokratie-Abbau und verbilligte Energiepreise sein.

59 min

Fakt ist!: Auf dem Prüfstand – Corona-Maßnahmen im Untersuchungsausschuss

21.10.2024 | mdr

Ist ein Untersuchungs-Ausschuss das richtige Instrument, um Coronamaßnahmen zu überprüfen? Welche Erwartungshaltungen werden durch diesen Ausschuss erzeugt? Kann der Ausschuss tatsächlich helfen, gesellschaftliche Gräben zuzuschütten? Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Politikern, dem Thüringer Bürgerbeauftragten und einer Juraprofessorin bei "Fakt ist! Aus Erfurt". Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: * Prof. Dr. Svenja Behrendt, Juristin, Universität Mannheim * Lena Saniye Güngör, Linke, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag * Dr. Kurt Herzberg, Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen * Dr. Stefan Wogawa, BSW, Thüringer Landtagsabgeordneter "In der Coronapandemie sind alle Behörden mehr oder weniger auf Sicht gefahren. Wir wollen vorbereitet sein auf eine erneute Gefahrenlage", so begründet Dr. Stefan Wogawa den Antrag seiner BSW-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschuss. Diesem Ziel kann Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, durchaus etwas abgewinnen. Großer Kritikpunkt für sie ist jedoch, dass entscheidende Fragen, aus denen man wichtige Lehren ziehen könnte, gar nicht gestellt würden. Für den Thüringer Bürgerbeauftragten Dr. Kurt Herzberg muss bei einer Corona-Aufarbeitung die Frage im Mittelpunkt stehen, wieviel Verantwortung die Politik an die Bürger übertragen hatte. Aus seiner Sicht fehlten in der Phase klare Regeln, als Corona nicht mehr ganz so gefährlich war. Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Svenja Behrendt von der Universität Mannheim erklärt, dass Juristen in der Pandemie die grundrechtlich garantierten Interessen der Bürger gegeneinander abzuwägen hatten. Um die Maßnahmen im Nachhinein zu überprüfen, plädiert sie für die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Dort seien anders als bei einem Untersuchungsausschuss Sachverständige schon bei der Erarbeitung der Fragestellungen beteiligt. Die Sendung wird moderiert von Kathleen Bernhardt und Lars Sänger.

58 min

Fakt ist!: Frieden schaffen nur mit Waffen?

14.10.2024 | mdr

Dass ab 2026 zeitweise neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden sollen, sorgt für viele Diskussionen. Beim NATO-Gipfel in Washington im Juli hatten die USA diese Entscheidung gemeinsam mit Deutschland bekannt gegeben. Umfragen zufolge vermisst ein beträchtlicher Teil der Deutschen eine öffentliche Debatte über diese Entscheidung. In der MDRfragt-Community sind es drei Viertel - und zwei Drittel lehnen die Waffenstationierung ab. Bei einer Befragung Anfang August befürchteten zudem etwa zwei Drittel der knapp 24.000 Teilnehmenden, dass die Waffenstationierung zu Wettrüsten führt und Deutschland zum Angriffsziel werden könnte. Die Zahlen zeigen: Die Skepsis gegenüber solch weitreichenden Waffen ist tief verwurzelt. Vor allem bei Älteren dürften Erinnerungen an die 1980er wach werden, als der NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung von Cruise Missiles und Pershing II-Raketen in Westdeutschland große Proteste auslöste und es dann auch zur Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen in der DDR kam. Auch in der Politik wird teils scharfe Kritik am Entscheid zur Raketenstationierung laut - selbst innerhalb der Kanzlerpartei SPD. Machen die neuen Raketen Deutschland wirklich sicherer? Welche Folgen wird ihre Stationierung auch für die deutsche Politik bzw. für Ostdeutschland haben? Ist Rüstungskontrolle angesichts steigender Spannungen weltweit überhaupt noch möglich - und sinnvoll? Wie kann die Bundeswehr mit aktuellen Bedrohungslagen Schritt halten? Wie viel mehr müssen wir in unsere Armee investieren? Über diese und andere Fragen diskutieren Anja Heyde und Stefan Bernschein unter anderem mit: • Johannes Arlt, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im Verteidigungsausschuss, • Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der Gruppe "Bündnis Sahra Wagenknecht", • Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte/Kulturgeschichte der Gewalt an der Uni Potsdam sowie • Wolfgang Richter, Oberst a.D. und Mitglied der Stiftung Wissenschaft und Politik. Bürgerreporter Stefan Bernschein hat wieder Menschen zu Gast, die ihre Meinungen und Erfahrungen zum Thema einbringen, darunter viele aus der MDRfragt-Gemeinschaft.

58 min

Fakt ist!: Christlich Demokratisch Unentschlossen – Wenn die Brandmauer das Regieren verhindert

23.09.2024 | mdr

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: * Martina Schweinsburg, CDU, langjährige Greizer Landrätin und per Direktmandat in den neuen Thüringer Landtag gewählt * Prof. Dr. Oliver W. Lembcke, Politikwissenschaftler, Ruhr-Universität Bochum * André Neumann, CDU, Oberbürgermeister von Altenburg * Frank Sarfeld, CDU-Mitglied aus Rheinland-Pfalz, Politikberater und Kommunikationsexperte "Wer mit dem BSW redet, darf keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufrechterhalten", ist die Überzeugung von Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann. Der CDU-Mann ist der Ansicht, dass seine Partei dies jetzt den Wählerinnen und Wählern beibringen müsse. Ganz anderer Meinung ist CDU-Mitglied Frank Sarfeld aus Rheinland-Pfalz. Er ist überzeugt, dass jeder Wähler einen Anspruch darauf hat zu wissen, was er wählt. Daher hält er die "roten Linien" der CDU zur AfD und den Linken für gut. Für ihn ist das BSW "eine Linke XXL", was ihn motiviert hat, Sprecher der CDU-Basisinitiative für einen Abgrenzungsbeschluss mit dem BSW zu werden. Die langjährige Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg, die mit 46,7 Prozent in ihrem Wahlkreis das Direktmandat für den neuen Thüringer Landtag errungen hat, hält von sogenannten Brandmauern nicht viel. Sie habe schon bei der letzten Landtagswahl dafür plädiert, mit allen zu sprechen, auch mit der AfD, was ihr viel Schelte eingebracht hat. Heute könne man sehen, wem das mehr geschadet habe. Der Politikwissenschaftler Professor Oliver Lembcke hält das Festhalten an Brandmauern für die CDU sowohl strategisch als auch programmatisch für falsch. Zuerst müsse sie klarmachen, wofür sie inhaltlich steht. Die dann entscheidende Frage sei, wo überhaupt Schnittmengen mit AfD, Linken und BSW liegen. Durch die Sendung führen die Moderatoren Andreas Menzel und Lars Sänger. Das Live-Publikum im Studio hat die Möglichkeit, sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einzubringen.