Bei Katrin Prähauser diskutieren: Peter Westenthaler, FPÖ-naher Stiftungsrat des ORF, Klaus Rüdiger Mai, Dramaturg und Publizist, Hans Rauscher, Kolumnist beim “Standard” und Barbara Tóth, Innenpolitik-Redakteurin beim “Falter”.


Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Brandmauer gegen Rechts: Wie viel Haltung verträgt die Demokratie? 

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Brandmauer gegen Rechts: Wie viel Haltung verträgt die Demokratie? 

Bei Katrin Prähauser diskutieren: Christoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater; Gudula Walterskirchen, Publizistin; Johannes Huber, Blogger und Eva Glawischnig, ehemalige Chefin der “Grünen”.


Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Kniefall vor der ÖVP? 

Kniefall vor der ÖVP? 

Bei Katrin Prähauser diskutieren: Martina Salomon, Herausgeberin des “Kurier”, Christian Rainer, ehemaliger Chefredakteur des “profil”, Gerald Markel, Polit-Analyst und Blogger  und Eric Frey, leitender Redakteur beim “Standard”. 



Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Wie sicher ist Österreich? 

Wie sicher ist Österreich? 

Gäste u.a.: Susanne Schröter und Veronika Bohrn Mena

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Terror gegen Taylor Swift

Terror gegen Taylor Swift

Gäste u.a.: Bernhard Heinzlmaier und Irene Brickner

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Streit um Sozialhilfe

Streit um Sozialhilfe

358 Millionen EU-Bürger wählen dieses Wochenende ein neues EU-Parlament. Von einem geeinten Europa sind wir aber weit entfernt: Während Konservative, Sozialdemokraten und Grüne massiv unter Druck stehen, wird vor allem den Rechtsparteien ein Zugewinn vorhergesagt. Strafen die Wähler am Wochenende den Kurs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab? Kann ein solches Ergebnis die Abkehr vom "Green Deal" und weitere Verschärfungen bei der Migrationspolitik einläuten? Und was bedeutet das Wahl-Ergebnis für die Nationalratswahl im September?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: EU-Wahl: Gewinnt Protest?

EU-Wahl: Gewinnt Protest?

Schilling unter Druck: Privatsphäre oder Politaffäre? 
Paukenschlag in der österreichischen Politik: Medienberichte durchleuchten das Privatleben der Grünen-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Lena Schilling - und das vier Wochen vor dem Urnengang. Sie soll schwere Vorwürfe gegen Journalisten, Freunde und Mitstreiter erfunden haben. Die Grünen machen Schilling die Mauer, kontern mit Vorwürfen des Sexismus. Müssen Politiker gute Menschen sein, oder ist ihr Privatleben für ihre politische Tätigkeit unerheblich? Hat Lena Schilling ein problematisches Verhältnis zur Wahrheit und ist deshalb als Politikerin ungeeignet? Oder sind die Vorwürfe ein politisches Manöver, um die Grünen wenige Wochen vor der EU-Wahl zu schwächen? 

Politiker im Visier: Woher kommt die Gewalt? 
Politiker leben gefährlich: In Deutschland kam es in der vergangenen Woche zu mehreren Angriffen auf Volksvertreter, ein SPD-Politiker wurde sogar krankenhausreif geschlagen. Das sind keine Einzelfälle: Die Zahl der Übergriffe gegen Politiker steigt massiv. Und auch in Österreich steigt die Gefährdungslage seit der Pandemie, wie das Innenministerium warnt. Die Klimakrise und Kriege würden die Stimmung weiter aufheizen. Nicht umsonst wurde Verfassungsministerin Karoline Edtstadler diese Woche von einem Palästina-Aktivisten mit einem Farbkübel attackiert. Verroht unsere Gesellschaft? Befeuern die Politiker selbst mit ihrer Rhetorik die Gewaltbereitschaft? Und was ist davon zu halten, wenn Beobachter die Verantwortung bei den Rechtspopulisten orten?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Schilling unter Druck

Schilling unter Druck

Demo für das Kalifat: Hass im Schutz der Meinungsfreiheit? 
Die Demo für die Errichtung eines Kalifats in Hamburg hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Doch Beobachter warnen: Auch bei uns prangern Vertreter eines radikalen Islam Muslimfeindlichkeit und Rassismus an, während sie ihre eigene totalitäre Ideologie verbreiten. Und sie haben regen Zulauf. Müssen wir einen Schritt auf die Muslime in unserem Land zu machen, um Hass und Hetze den Nährboden zu entziehen? Oder haben wir zu lange zugesehen, während Staatsfeinde das gesellschaftliche Klima vergiften, und müssen jetzt mit aller Härte dagegen vorgehen? 

Blaue Affären: Mehr als schmutziger Wahlkampf? 
Der Wahlkampf nimmt immer mehr Fahrt auf - und damit mehren sich auch die Vorwürfe gegen die FPÖ: Die WKStA nimmt rechtzeitig vor dem Urnengang Ermittlungen gegen Kickl und andere Top-Blaue auf, der U-Ausschuss nimmt den Finanz-Skandal der Grazer FPÖ unter die Lupe, dem jetzt auch noch ein verdächtiger Todesfall zugeordnet wird, und in sozialen Medien wird öffentlich über den Gesundheitszustand Herbert Kickls spekuliert. Haben die Vorwürfe Substanz, oder sind sie Bestandteile schmutziger Kampagnen, um die FPÖ noch um den Wahlsieg zu bringen? Müssen die anderen Parteien die FPÖ inhaltlich stellen? Und wo sind die Grenzen des Erlaubten?

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Verbot von Kalifat-Demos?

Arbeitszeit-Debatte: Schuften für den Staat? 
Das Budget kracht, die Wirtschaft stottert, die Armut steigt. Und jetzt auch noch das: Um den Standort zu sichern, soll die Arbeitszeit erhöht werden. Kanzler Nehammer erteilt dem zwar öffentlich eine Absage, doch Kritiker warnen: Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl! Müssen wir mehr arbeiten, um unseren Wohlstand zu sichern? Ist die Idee mit Nehammers Dementi wirklich vom Tisch? Und zahlen wir jetzt die Zeche für die milliardenschwere Krisenpolitik der Regierung bei Corona, Energie und der Ukraine? 

Endstation Ruanda: Willkommenskultur vor dem Aus? 
Großbritannien macht ernst: Asylverfahren sollen künftig nach Ruanda ausgelagert werden. Und dieses Beispiel macht Schule. Auch Österreichs Innenminister Gerald Karner kann dem viel abgewinnen und will außerdem abgelehnte Asylwerber in das Bürgerkriegsland Syrien zurückschicken. Wie weit kann das Asylgesetz verschärft werden, ohne dass Menschenrechte gebrochen werden? Hilft Abschreckung dabei, die Asylkrise zu lösen?  Und was ist vom Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf zu halten, der den Empfang von Sozialleistungen an die Residenzpflicht koppeln will?

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Schuften für den Staat?

Neutralität oder NATO: Wer schützt Österreichs Sicherheit? 
Die Welt wird immer gefährlicher: Österreich und Deutschland sollen von russischen Agenten unterwandert sein, die CIA warnt vor einer ukrainischen Niederlage und der Iran und Israel sind nur eine Haaresbreite von einem offenen Krieg entfernt. Ist der Westen längst Kriegs-Akteur? Wie groß ist die Gefahr für uns? Führt der Konflikt hierzulande zu Spannungen in den Communitys und ist mit neuen Flüchtlingswellen zu rechnen? Ist es wirklich Zufall, dass sich jüngst gleich zwei ehemalige NATO-Chefs dafür stark gemacht haben, dass nur eine Mitgliedschaft Österreich schützen könne? 

Wütende Bürger: Corona als Trumpf im Wahlkampf? 
Wenige Monate vor der Nationalratswahl befindet sich die FPÖ im Zentrum eines handfesten Spionageskandals. Doch Herbert Kickl liegt dennoch in allen Umfragen auf Platz eins – und setzt bei Veranstaltungen konsequent auf die Corona-Karte. Wie lässt sich der Höhenflug der Blauen begründen? Liegt es daran, dass sie die Unzufriedenen der Corona-Krise am besten ansprechen? Und ist es ein strategischer Fehler der anderen Parteien, dieses Thema nur den Freiheitlichen zu überlassen?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Neutralität oder NATO?

Neutralität oder NATO?

EU-Migrationspakt: Wende oder Blende? 
Rechtzeitig vor den Europawahlen feiert die EU sich selbst: Mit dem Migrationspakt will sie der illegalen Migration den Riegel vorschieben und versucht damit rechte Parteien zu schwächen. Doch was taugt dieser Pakt tatsächlich? Lassen sich so illegale Zuwanderer abschrecken? Oder muss man auch die Regeln für Asyl und Familiennachzug rigoros verschärfen, um das Problem in den Griff zu bekommen? 

Klima-Klagen: Ruin für unsere Wirtschaft? 
Dieses Urteil dröhnt wie ein Paukenschlag: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz, weil sie zu wenig für den Klimaschutz tut. Klima-Aktivisten hoffen, so endlich Einfluss auf die nationale Gesetzgebung üben zu können – vor allem in Österreich, wo das bislang kaum möglich war. Werden die Regierungen so zum Einlenken gezwungen? Führt kein Weg an ultra-harten Klimaschutz-Maßnahmen vorbei? Diktiert uns so eine radikale Minderheit ihre Agenda? Und was bedeutet das für unsere angeschlagene Wirtschaft, die ohnehin schon unter den Folgen der Energiewende leidet?

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Asyl-Wende oder Blende?

// Wegen technischer Probleme steht dieses Video im Moment nicht zur Verfügung. // Wirbel um ORF-Gagen: Wie berechtigt ist die Empörung? 
In Werbekampagnen gibt sich der ORF gerne volksnah: „Wie wir“ will er sich da präsentieren. Seit Dienstag weiß Österreich aber, dass das nicht auf alle am Küniglberg zutrifft. Denn aufgrund des neuen ORF-Gesetzes muss das Gehalt von jenen ORF-Mitarbeitern aufgelistet werden, die über 170.000 Euro im Jahr verdienen. Der Gagenkaiser am Küniglberg ist Ö3-Star Robert Kratky mit einem Bezug von über 440.000 Euro im Jahr – mehr, als ORF-Chef Roland Weißmann oder Bundeskanzler Karl Nehammer. Und weit mehr als die allermeisten Österreicher, die Monat für Monat ihren ORF-Beitrag blechen müssen. Ist die Empörung über die fürstlichen Gagen berechtigt? Verletzt der ORF dadurch gar seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag? Oder gerät der ORF hier ins Visier einer populistischen Neid-Debatte, die von politischen Parteien angezettelt wird? 

Mythos Leitkultur: Richtig oder rassistisch? 
„Tradition statt Multi-Kulti“: Die ÖVP fordert eine Leitkultur für Österreich. So sollen die Verwerfungen behoben werden, die durch die starken Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte aufgekommen sind. Doch können Maibaum-Aufstellen und Blasmusik wirklich den sozialen Frieden in Österreich sichern? Oder bedient die Volkspartei hier rassistische Klischees, die Zuwanderer ausschließen, statt für Integration zu sorgen, wie Kritiker monieren?

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Wirbel um ORF-Gagen

Jugendkriminalität: Hilft nur Härte? 
Messerstechereien, Missbrauchsfälle und selbst Mord: Immer wieder schockieren aufsehenerregende Fälle von Jugendkriminalität das ganze Land. ÖVP-Innenminister Gerald Karner will deshalb andere Saiten aufziehen: flächendeckende Waffenverbote, mehr Polizeipräsenz und eine Herabsenkung des Strafalters sollen Österreich sicherer machen. Hilft das, Österreich sicherer zu machen? Oder ist das nur billiger Populismus, wie Kritiker monieren? Warum werden Jugendliche zu Straftätern und wie kann man ihnen helfen? 

Hype um linke Träume: Kommen neue Steuern? 
Immer mehr Betriebe schlittern in die Pleite, die Wirtschaft ist in der Stagflation gefangen und die Teuerung ist immer noch höher als im Rest Europas: Was für die Österreicher echte Probleme sind, sind für die Politiker denkbar schlechte Vorzeichen für den Wahlkampf. KPÖ, SPÖ und Aktivisten rund um Millionenerbin Marlene Engelhorn wollen deshalb Reiche schröpfen und fordern Erbschafts- und Vermögenssteuern. Der Beifall in vielen Medien ist ihnen dafür gewiss. Ist das die Lösung für die schlechte wirtschaftliche Lage oder kann uns diese sozialistische Versuchung nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unsere Freiheit kosten?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Immer mehr junge Straftäter

Immer mehr junge Straftäter

Sind Medien und Unis mitschuld am Aufstieg der KPÖ? 
Das starke Abschneiden der Kommunisten bei der Gemeinderatswahl in Salzburg Stadt wirkt auf viele wie ein Schock: Nicht umsonst nennt ÖVP-Altkanzler Wolfgang Schüssel den Wahlerfolg "unfassbar" und erinnert an die Schrecken des Kommunismus. Und Schüssel benennt auch gleich Schuldige: Kommt KPÖ-Spitzenkandidat Kay Michael Dankl zu gut weg in den Medien, und verharmlosen Schulen und Universitäten eine totalitäre Ideologie, die Millionen von Menschen das Leben gekostet hat?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: KPÖ - unterschätzte Gefahr?

KPÖ - unterschätzte Gefahr?

Salzburg wählt: Niederlage für die ÖVP? 
Die Salzburger wählen am Sonntag - und dabei könnte kein Stein auf dem anderen bleiben. Denn im Superwahljahr 2024 drohen der bisher führenden ÖVP herbe Verluste. Und in der 160.000 Einwohner großen Stadt Salzburg hat mit Kay Michael Dankl erstmals ein kommunistischer Politiker realistische Chancen, Bürgermeister zu werden. Fährt die ÖVP die erste schwere Niederlage im heurigen Jahr ein, das noch die EU-Wahl, zwei Landtagswahlen und die Nationalratswahl im Herbst bringt? Ist das eine Richtungswahl? Warum wird den Kommunisten in der gutbürgerlichen Mozartstadt so ein starkes Ergebnis zugetraut? 

Auffällige Afghanen: Scheitert die Integration? 
Egal ob beim Dreifach-ord in der Brigittenau, dem Mordfall Leonie oder jener 14-Jährigen, die diese Woche unter ungeklärten Umständen verstarb: Immer wieder finden sich Afghanen in den Schlagzeilen. Tatsächlich sind sie bei Gewaltdelikten wie Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung überrepräsentiert - und immer mehr von ihnen leben in Österreich. Eine Abschiebung freilich ist seit der Machtübernahme der Taliban nicht möglich. Warum kommt es gerade mit dieser Ethnie immer wieder zu Problemen? Sind das aufsehenerregende Einzelfälle oder überfordert uns die Integration von Afghanen? Braucht es eine Reform des Asyl- und Fremdenrechts? 

Zoff um den ORF: Rundfunk außer Rand und Band? 
Bei der Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrats diese Woche ging es zur Sache: Führende ORF-Mitarbeiter sollen künftig ihre Privatmeinung nicht mehr auf Social Media hinausposaunen und auch weniger Nebeneinkünfte beziehen. Und geht es nach der FPÖ, soll auch die Haushaltsabgabe fallen. Garantieren diese Maßnahmen endlich einen objektiven und entpolitisierten Rundfunk oder ist das ein Angriff auf die Medienfreiheit?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Niederlage für die ÖVP?

Niederlage für die ÖVP?

Frauenmorde: Welche Rolle spielt die Migration? 
Österreich wird von einer Serie von Frauenmorden erschüttert. Frauenverbände und Politikerinnen schreien auf: Die Ursache liege in patriarchalen Denkmustern und toxischer Männlichkeit begründet. Die müsse allen Männern in einer breiten, gesellschaftlichen Debatte ausgetrieben werden. Die hohe Anzahl an Migranten unter den Mördern hingegen bedürfe keiner gesonderten Beobachtung: Das Problem seien die Männer, nicht die Migranten. Welche Rolle spielt die Migration bei Gewalttaten in unserem Land? 

Sturm aufs Parlament: Gehen die Klimaschützer zu weit? 
Wissenschaftler schlagen Alarm: Nur neun EU-Staaten erreichen wohl die selbst gesetzten Klimaziele. Deshalb fordern sie harte Maßnahmen: flächendeckende Maut auf Österreichs Straßen, verschärfte Tempolimits und eine Umstellung auf pflanzliche Ernährung. Und um die Politik zur Umsetzung zu zwingen, setzten die Klimakleber sogar zum Sturm auf Österreichs Parlament an. Gehen die Klimaschützer zu weit?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Immer mehr Frauenmorde!

Immer mehr Frauenmorde!

Urteil über Kurz: Falsch oder gerecht? 
Das Urteil sitzt: Acht Monate bedingt für Sebastian Kurz, der Ex-Kanzler ist schuldig gesprochen. Ist damit Kurz‘ politische Karriere endgültig vorbei, und versetzt das Urteil der ÖVP vor der Wahl einen weiteren herben Schlag? Oder ist der Prozess politisch motiviert und das Urteil überhart? Wird Kurz das Urteil im Berufungsverfahren kippen können? 

Medien gegen Rechts: Berichterstattung mit Schlagseite? 
Sagen, was ist: Das ist die Aufgabe des Journalismus. Doch daran glauben immer weniger Menschen: Einer neuen Umfrage zufolge vertraut nur noch die Hälfte der Befragten der Innenpolitik-Berichterstattung. Besonders groß ist die Skepsis bei Anhängern der FPÖ. Und in Deutschland etwa haben sich führende Medien zur Initiative „Zusammenland“ formiert - gegen Hass, Hetze und die AfD, wie viele Kritiker monieren. Kommen die Medien ihrem demokratiepolitischen Auftrag nach oder berichten sie mit Schlagseite?

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Gerechtes Kurz-Urteil?

Gewesslers Gasaustieg: Wichtig oder Wahnsinn?
Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler macht Ernst: Sie will der OMV die Daumenschrauben andrehen. Ihre Forderung: Ein kompletter Rückzug aus dem Russengas. Dabei bezieht Österreich derzeit noch 98 Prozent seines Gases aus Putins Reich – das ist sogar mehr als noch zu Beginn des Ukraine-Krieges. Ein Umstieg ist technisch möglich, käme uns Österreichern aber teuer zu stehen. Muss Österreich seine Verbindungen zu Russland endgültig kappen, um nicht Putins Krieg mitzufinanzieren? Oder unterwerfen wir uns damit nur den Interessen der USA – und gefährden letztlich unseren Wohlstand? 

Trump droht Nato: Schützen nur noch Atomwaffen? 
Donald Trump stellt der Nato die Rute ins Fenster: Wird er wieder US-Präsident, will er säumige Mitgliedsländer nicht gegen Russland verteidigen. Das sorgt für helle Empörung – und viel Sorge. Denn Europa hat die Sicherheitspolitik sträflich vernachlässigt und steht ohne US-Schutz blank da. Und gerade jetzt befindet sich Russland militärisch wieder im Vorteil, und Präsident Wladimir Putin sitzt nach dem Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny fester denn je im Sattel. Nicht umsonst fordern deutsche Politiker wie der ehemalige Grünen-Chef Joschka Fischer nun Atombomben für Europa. Stehen wir vor einem neuen nuklearen Wettrüsten? Führt dieses Denken wirklich zu mehr Sicherheit? Und was heißt das für Österreich, wenn jetzt selbst Nato-Mitglieder nicht mehr mit absolutem Schutz rechnen dürfen? 



Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Schützen uns Atomwaffen?

Schützen uns Atomwaffen?

EU-Ziel 2040: Schutz fürs Klima, Gift für die Wirtschaft? 
Die Teuerung frisst unseren Wohlstand, die Industrie droht abzuwandern und die Wirtschaft ist im Abschwung: Die Folgen der europäischen Energiewende treten immer deutlicher zutage. Die EU hält dennoch am Ziel Klimaneutralität fest und schreibt bis 2040 eine Reduktion des Netto-CO2-Ausstoßes von 90 Prozent vor. Sollten Staaten den Klimazielen hinterherhinken, drohen milliardenschwere Strafzahlungen. Und um das Klimaziel um jeden Preis zu erreichen, sollen künftig auch vermeintlich klimaschädliche Produkte mit Schockbildern wie bei Tabak versehen werden, um den Konsumenten die Folgen eines Erwerbs zu verdeutlichen. Führt kein Weg an solch drastischen Maßnahmen vorbei oder überfordern wir damit unsere Wirtschaft? Und droht mit dem Antreten der „Letzten Generation“ als Fraktion bei der EU-Wahl eine verstärkte Militanz der Klimapolitik? 

Macht der Medien: Anders denken unerwünscht? 
Zwei neue Studien sorgen für Aufsehen: Demnach kommen Regierungsparteien und vor allem die Grünen in der deutschsprachigen Presse besonders gut weg. Rechte Parteien wie die FPÖ bzw. AfD werden hingegen besonders schlecht bewertet – oder nach Möglichkeit gleich verschwiegen. Und wer sich politisch falsch positioniert, dem wird schnell die Zuschreibung „rechtsextrem“ umgehängt. Hat die Presse eine Schlagseite? Kommt sie ihrer unabhängigen Kontrollfunktion nach? Ist unsere Gesellschaft zu hart zu politisch-ideologischen Gegnern? Und müssen wir wieder lernen, Andersdenkenden zuzuhören, statt sie zu delegitimieren?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Debattenkultur in Gefahr?

Debattenkultur in Gefahr?

Neue Vorwürfe gegen Schilling: Grüne im Kreuzfeuer? 
Jetzt ist schon wieder was passiert - und Lena Schilling kommt nicht aus den Schlagzeilen. Chat-Nachrichten sollen belegen, dass sie die Grünen hasst und plant, nach der Wahl zur Linkspartei zu wechseln. Schilling selbst dementiert, und die Grünen sehen sich an Schmutzkübel-Kampagnen von Tal Silberstein erinnert. Deren Urheber vermuten sie in der Sozialdemokratie. Können die Grünen die Affäre Schilling aussitzen oder müssen sie Konsequenzen ziehen? Ist Schilling Opfer einer Kampagne von Medien und Mitbewerbern? Wird das Engagement der 23-Jährigen zum Debakel an den Wahlurnen? Und haben wir schon alle Vorwürfe gegen Lena Schilling zu Hören bekommen? 

EU-Wahl: Schicksalsthema Migration? 
Noch rechtzeitig vor der Europa-Wahl hat sich die EU auf einen neuen Asylpakt geeinigt. Asylverfahren sollen künftig in Drittstaaten wie Tunesien und Marokko durchgeführt werden. Das soll dem Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende setzen - und wohl auch einen überwältigenden Wahlsieg der Rechtsparteien verhindern. Doch neue Recherchen enthüllen: Die Partnerländer der EU bringen Migranten systematisch zurück in die Wüste, wo viele von ihnen qualvoll ums Leben kommen. Und das alles mit dem Wissen der EU. Verliert Europa im Kampf gegen die illegale Migration seine Menschlichkeit? Lässt sich das Problem so lösen? Und entscheidet das Thema Migration die EU-Wahl?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Grüne im Kreuzfeuer?

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