Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters - Live aus dem Abgeordnetenhaus Berlin



Seit Mitte November tobt die Diskussion um die schmerzhaften Sparbeschlüsse des Berliner Senats. Drei Milliarden Euro muss die schwarz-rote Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im nächsten Jahr in allen Ressorts einsparen. Ab Januar greifen diese Kürzungen bereits. Heute nun entscheidet das Parlament abschließend darüber. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das zum Anlass nehmen, seine Politik in einer offiziellen Regierungserklärung nochmals zu erläutern. Außerdem gedenkt das Parlament des Anschlags am Breitscheidplatz vor acht Jahren. Wir berichten live aus dem Abgeordnetenhaus. Kommentar Boris Hermel.

Bitte Programmsplittung beachten. Diese Sendung ist nur im Kanal rbb Berlin zu sehen.

Heute im Parlament

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und dem BSW ist verhandelt, die Parteitage haben zugestimmt. Der nächste Schritt lautet nun: Wahl des Ministerpräsidenten. Dietmar Woikdke will sich heute vom Landtag erneut in das Amt wählen lassen. Die Mehrheit von SPD und BSW im Parlament ist hauchdünn. Wir berichten live von der Wahl.

heute u.a. mit folgenden Themen: "Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Kürzungen im Sozialbereich +++ Berlin Trend +++ Fragestunde +++ Zukunft der Mietpreisbremse +++ Moderation: Dorit Knieling



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Abgeordnetenhaus Berlin

heute u.a. mit folgenden Themen: "Bezahlbarer Wohnraum für alle – das Schneller-Bauen-Gesetz kommt" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Demo gegen Haushaltskürzungen im sozialen Bereich +++ Schwierige ...

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Die anschließende Aussprache war ein hitziger Schlagabtausch rund um die Vertrauensfrage und die Neuwahlen. Seh...

Heute im Parlament: vom 13. November 2024

vom 13. November 2024

Feierstunde und Aktuelle Stunde zum 35. Jahrestag des Mauerfalls +++ Debatte über die Finanzplanung Berlins von 2024 bis 2028 +++ Boris Hermel moderiert

+++ Aktuelle Stunde zum Start ins Uni-Wintersemester +++ Aktionstag gegen Kürzungen im Kulturbereich +++ E-Mobilität: Antrag zur Lade-Infrastruktur +++ Moderation: Boris Hermel

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Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags beginnt die neue Wahlperiode in Brandenburg. Zum ersten Mal treffen sich alle gewählten Abgeordneten im Plenum. Der neue Landtag hat nur noch vier Fraktionen: SPD, AfD, BSW und CDU. Moderation: Hanno Christ

Heute im Parlament: Konstituierende Sitzung des Landtages Brandenburg

Konstituierende Sitzung des Landtages Brandenburg

Bei seiner Regierungserklärung im Bundestag hat Kanzler Scholz angesichts der Wirtschaftskrise im Land einen neuen Pakt für die Industrie vorgeschlagen, damit "es vorangeht in Deutschland". Sehen Sie hier die Sendung "Heute im Parlament" in voller Länge.

Heute im Parlament: vom 16. Oktober 2024

vom 16. Oktober 2024

Aktuelle Stunde zur Situation in den Berliner Kitas +++ Antrag zum Erhalt von 9-Euro-Sozialticket +++ Debatte über Migrationspolitik und Asylgesetz +++

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+++ Aktuelle Stunde zum IFA-Jubiläum +++ Kita-Demo vor dem Abgeordnetenhaus +++ Mittagessenversorgung an Berliner Schulen +++ Moderation: Dorit Knieling

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Die Themen: Wahl neuer Verfassungsrichter +++ Zensus-Daten verschärfen Haushaltslage +++ Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit +++ Moderation: Agnes Sundermeyer

In seiner Regierungserklärung bekennt sich der Bundeskanzler klar zu Europa und zur Nato. Man stehe weiterhin eng an der Seite der Ukraine. Innenpolitisch kündigt Scholz an, noch im Juli einen Haushaltsentwurf vorlegen zu wollen. Sehen Sie hier die Send...

Heute im Parlament: vom 26. Juni 2024

vom 26. Juni 2024

Aktuelle Stunde zur Armutsbekämpfung +++ 75 Jahre Europarat +++ Debatte über Gewalt gegen Frauen +++ Moderation: Katrin Neumann

Aktuelle Stunde über Pflegepolitik +++ Wahl des Antisemitismusbeauftragten +++ Votum von Jung- und Erstwählern am 9. Juni +++ Moderation: Hanno Christ

heute u.a. mit folgenden Themen: "Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln" (Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke) +++ Verbesserungen für Musikschulen und deren Lehrkräfte +++ Fragestunde +++ Moderation: Agnes Sundermeyer

heute u.a. mit folgenden Themen: "75 Jahre Grundgesetz – gut für die Demokratie in Berlin und Deutschland" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Vereidigung von Ute Bonde als neue Verkehrssenatorin +++ Fragestunde +++ Zukünftige Entwicklung der Berliner Krankenhauslandschaft +++ Moderation: Dorit Knieling

heute voraussichtlich mit folgenden Themen: "1. Mai - Tag der Arbeit in Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag von SPD und CDU) +++ Fragestunde +++ Wie weiter bei Galeria Kaufhof? +++ Moderation: Boris Hermel

Aufbau der Universitätsmedizin in der Lausitz +++ Versorgung mit Landärzten +++ Sicherung der Altenpflege +++ Moderation: Stephanie Teistler

Rund zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Auf einer Pressekonferenz wollen der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke, der BSW-Landesvorsitzende Robert ...

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