Heute im Parlament

Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters - Live aus dem Abgeordnetenhaus Berlin Seit Mitte November tobt die Diskussion um die schmerzhaften Sparbeschlüsse des Berliner Senats. Drei Milliarden Euro muss die schwarz-rote Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im nächsten Jahr in allen Ressorts einsparen. Ab Januar greifen diese Kürzungen bereits. Heute nun entscheidet das Parlament abschließend darüber. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das zum Anlass nehmen, seine Politik in einer offiziellen Regierungserklärung nochmals zu erläutern. Außerdem gedenkt das Parlament des Anschlags am Breitscheidplatz vor acht Jahren. Wir berichten live aus dem Abgeordnetenhaus. Kommentar Boris Hermel. Bitte Programmsplittung beachten. Diese Sendung ist nur im Kanal rbb Berlin zu sehen.