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vom 24.10.2024
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Heute war die erste Sitzung vom National-Rat nach der Nationalrats-Wahl am 29. September. Im National-Rat beschließen Politiker Gesetze für Österreich. Zu Beginn war die Angelobung der 183 Abgeordneten. Bei einer Angelobung versprechen Politiker, sich an die Gesetze von einem Land zu halten. Es gibt 73 neue Abgeordnete im National-Rat. FPÖ-Kandidat als Nationalrats-Präsident ist Walter Rosenkranz. ÖVP-Kandidat für den zweiten Nationalrats-Präsidenten ist Abgeordneter Peter Haubner. Die bisherige zweite Nationalrats-Präsidentin Doris Bures von der SPÖ wurde als dritte Nationalrats-Präsidentin vorgeschlagen. Der bisherige National-Rats-Präsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP hört als Nationalrats-Präsident auf. Im neuen National-Rat sind mit 36 Prozent deutlich weniger weibliche Abgeordnete. Bisher waren 41 Prozent der Abgeordneten im National-Rat weiblich. Menschen in den USA wählen am 5. November einen neuen Präsidenten. Vize-Präsidentin Kamala Harris ist Präsidentschafts-Kandidatin für die „Demokratische Partei“. Kamala Harris war gestern bei einer Gesprächs-Runde mit Bürgern im Fernseh-Sender „CNN“. Laut Kamala Harris ist Donald Trump ungeeignet als Präsident der USA. Trump war bis 2020 Präsident und ist erneut Kandidat für die „Republikanische Partei“. Kamala Harris hat auch gesagt, dass Trump ein „Faschist“ ist. Faschismus ist eine extreme rechte politische Überzeugung mit einem allein bestimmenden Führer. Auch werden andere Parteien unterdrückt. Israelische Soldaten haben einen nächtlichen Luft-Angriff auf die syrische Haupt-Stadt Damaskus verübt. Im arabischen Land Syrien ist seit 2011 Krieg. Beim Luft-Angriff haben die Soldaten ein Wohn-Haus im Stadt-Teil Kafr Susa in Damaskus getroffen. Über der Haupt-Stadt Damaskus waren Explosionen zu hören. Auch gab es einen israelischen Luft-Angriff auf eine Militär-Niederlassung in der syrischen Stadt Homs. Es gibt einen getöteten Soldaten. Sieben Soldaten wurden verletzt. Das israelische Militär äußert sich meistens nicht zu Angriffen in Syrien. In Syrien kämpfen auch Soldaten aus dem Iran. Iran ist ein großer Feind von Israel. Der Iran unterstützt auch die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon. In der französischen Haupt-Stadt Paris gab es heute ein Treffen für den Libanon. Seit Wochen gibt es Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der Hisbollah-Miliz im Libanon. Die islamistische Hisbollah-Miliz ist eine militärische Gruppe mit Kämpfern im Libanon, die vom Iran unterstützt wird. Vertreter aus 70 Ländern und 15 weltweite Organisationen sprachen über Hilfs-Gelder für geflüchtete Personen aus dem Libanon. Ziel sind umgerechnet 370 Millionen Euro Hilfs-Gelder. Das ist die Forderung der UNO. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat 100 Millionen Euro Hilfs-Gelder für geflüchtete Menschen im Libanon versprochen. Ab morgen gibt es Verhandlungen über eine mögliche Regierung von ÖVP-Chef Karl Nehammer mit SPÖ-Chef Andreas Babler. Karl Nehammer möchte eine Bundes-Regierung mit einer sicheren Mehrheit im National-Rat. Politiker beschließen im National-Rat Gesetze für Österreich. Durch eine sichere Mehrheit im National-Rat sind laut ÖVP politische Veränderungen in Österreich leichter möglich. Karl Nehammer möchte auch mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler sprechen. Wann diese Gespräche sein werden, ist noch unklar. Laut ÖVP wird ein passender Termin gesucht.
Sender:
ORF 3
Sendedatum:
24.10.2024
Länge:
4 min
Aufrufe:
3