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vom 14.01.2025

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Heute war ein Gespräch von dem österreichischen Finanz-Minister Gunter Mayr mit EU-Wirtschafts-Kommissar Valdis Dombrovskis. EU-Kommissare sind Politiker aus den 27 Mitglieds-Ländern in der EU-Kommission. Mayr hat mit Dombrovskis über den gestern vorgestellten Budget-Plan von FPÖ und ÖVP gesprochen. Das Budget von einem Land ist ein Plan mit den Einnahmen und Ausgaben einer Regierung. Laut dem Budget-Plan wollen die FPÖ und ÖVP in diesem Jahr in Österreich rund 6,3 Milliarden Euro einsparen. Laut einem Sprecher der EU-Kommission haben sie den Budget-Plan von FPÖ und ÖVP schon bekommen. Jetzt wird EU-Wirtschafts-Kommissar Dombrovskis diesen Budget-Plan bewerten. Heute hat das Parlament der USA, der Kongress, einen Bericht vom Justiz-Ministerium bekommen. Der Bericht ist vom Sonder-Staats-Anwalt Jack Smith. Smith wollte Donald Trump im August 2023 anklagen. Er wirft Trump vor, dass er die Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der USA im Jahr 2020 verhindern wollte. Er soll versucht haben, die Sammlung von Wähler-Stimmen für Joe Biden zu verhindern. Auch soll Trump versucht haben, Regierungs-Beamte zu erpressen, damit sie Wähler-Stimmen fälschen. Laut Trump stimmen die Vorwürfe nicht. Smith hat sich entschieden, Trump doch nicht anzuklagen. Grund ist der Wahl-Sieg von Trump bei der Präsidentschafts-Wahl am 5. November 2024. Laut Jake Sullivan ist eine Einigung über eine Kampf-Pause im Gaza-Krieg noch diese Woche möglich. Jake Sullivan ist der Nationale Sicherheits-Berater von US-Präsident Joe Biden. Seit 7. Oktober 2023 sind Kämpfe zwischen Hamas-Terroristen und israelischen Soldaten im Gaza-Streifen. Das Gebiet Gaza-Streifen grenzt an Israel und Ägypten. Der Nationale Sicherheits-Berater berät den Präsidenten der USA zur Außen-Politik und zu Sicherheits-Themen. Hamas-Terroristen verhandeln mit israelischen Vertretern unter anderem über die Freilassung von palästinensischen Gefangenen durch Israel. Hamas-Terroristen sollen entführte Israelis freilassen. Auch sollen israelische Soldaten den Gaza-Streifen verlassen. Marlene Svazek ist die Salzburger FPÖ-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin von Wilfried Haslauer. Ein Landeshauptmann ist der politische Chef von einem Bundesland. Haslauer ist von der ÖVP. Edtstadler soll ab Juli die Nachfolgerin von Wilfried Haslauer werden. Haslauer möchte als Landeshauptmann aufhören. Es hat heftige Kritik von Marlene Svazek an Karoline Edtstadler gegeben. Laut Svazek war Edtstadler Teil von einem ÖVP-Team, das keine Zusammenarbeit mit der FPÖ wollte. Auch hat sie gesagt, dass Edtstadler nie in der Landes-Politik gearbeitet hat. Trotzdem will sie weiter mit der ÖVP zusammenarbeiten. Die Wald-Brände im Süden vom Bundes-Staat Kalifornien in den USA sind weiter nicht gelöscht. Deshalb gibt es jetzt mehr Feuerwehrleute zum Löschen. Zusätzlich 300 Feuerwehrleute sollen helfen, die Wald-Brände in und um die Stadt Los Angeles zu löschen. Das hat Gavin Newsom gesagt. Newsom von der „Demokratischen Partei“ ist der Regierungs-Chef von Kalifornien. Damit sind laut Newsom mehr als 15.000 Helfer im Lösch-Einsatz. Laut dem Wetter-Dienst in den USA gibt es bis Mittwoch-Abend durch stärkere Winde eine sehr heftige Feuergefahr. Es könnte sechs Monate bis neun Monate dauern, bis zerstörte Gebäude weggeräumt wurden. Das hat Regierungs-Chef Gavin Newsom gesagt.
Sender:
ORF 3
Sendedatum:
14.01.2025
Länge:
5 min
Aufrufe:
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