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vom 05.03.2025

Heute war der erste Minister-Rat von der neuen österreichischen Bundes-Regierung. Im Minister-Rat treffen sich jede Woche Mitglieder von der österreichischen Bundes-Regierung. Sie entscheiden gemeinsam, welche Themen die Abgeordneten im National-Rat behandeln sollen. Die Bundes-Regierung hat unter anderem beschlossen, dass 2025 die Mieten nicht erhöht werden. Miete müssen Bewohner von einer Wohnung an den Wohnungs-Vermieter bezahlen. Auch möchte die Bundes-Regierung Weiterbildungs-Maßnahmen für arbeitende Menschen überarbeiten. Weiters plant die Bundes-Regierung für 2025 und 2026 wegen der schlechten Wirtschafts-Lage viel Geld einzusparen. Die Zahl von rechtsextremen Straf-Taten in Österreich im Jahr 2024 ist deutlich gestiegen. Das zeigt eine Anfrage von der SPÖ an das Innen-Ministerium. Rechtsextreme Menschen sind der Meinung, dass manche Menschen mehr wert sind als andere. Viele Rechtsextreme lehnen außerdem die Demokratie ab. Im Jahr 2024 hat es mehr als 1.400 rechtsextreme Straf-Taten in Österreich gegeben. Einige dieser Straft-Taten waren im Internet. Viele der Täter waren Männer. Die neue Bundes-Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS plant Maßnahmen gegen Rechts-Extremismus. Der Präsident von den USA Donald Trump hat eine Rede im Kongress gehalten. Der Kongress ist das amerikanische Parlament. Der Kongress besteht aus dem Senat und dem Repräsentanten-Haus. Trump hat gesagt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihm einem Brief geschrieben hat. In dem Brief steht laut Trump, dass Selenskyj zu Friedens-Gesprächen mit Russland im Ukraine-Krieg bereit ist. Auch ist Selenskyj laut Trump bereit, einen beschlossenen Rohstoff-Vertrag zu unterschreiben. Die USA möchten von der Ukraine wichtige Rohstoffe für Fabriken, wie zum Beispiel Titan. Während der Rede von Trump haben Politiker von der Demokratischen Partei mit Schildern demonstriert. Ab heute bis 11. März ist die jährliche Sitzung von Chinas Volks-Kongress. Der „Nationale Volks-Kongress“ ist ein nicht frei gewähltes Parlament. Es beschließt bei seinem jährlichen Treffen die Pläne von Präsident und Partei-Chef Xi Jinping. Die chinesische Regierung will viel mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Der Präsident möchte den Druck auf Taiwan auch mit militärischen Mitteln erhöhen. China sieht Taiwan als Gebiet von China. Taiwan ist ein unabhängiges Land mit einer gewählten Regierung. Zuletzt hatte es chinesische Militär-Übungen vor der Küste von Taiwan gegeben. Russische Soldaten haben die ukrainische Hafen-Stadt Odessa aus der Luft angegriffen. Ein 77-jähriger Mann wurde dabei in einem Vor-Ort von Odessa getötet. Auch hatten Bewohner durch den russischen Luft-Angriff in Odessa teilweise keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung. Russische Soldaten greifen immer wieder Odessa aus der Luft mit Raketen oder Kampf-Geräten an.
Sender:
ORF 3
Sendedatum:
05.03.2025
Länge:
3 min
Aufrufe:
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